Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“

19. März 2017 | Konferenz | BMZ, Berlin, Deutschland

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller sprachen sich auf einer gemeinsamen Konferenz in Berlin für ein vernetztes Handeln für Afrika aus - „menschliche Sicherheit“" müsse im Vordergrund stehen. Das Entwicklungspolitische Forum der GIZ hat die Ministerien bei der Durchführung der Veranstaltung unterstützt.

Entwicklung braucht Sicherheit

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller stellte zu Beginn der gemeinsamen Konferenz heraus, dass beide Ministerien ein gemeinsames Ziel verfolgen: „Wir alle arbeiten für den Frieden.“

Eine neue Partnerschaft für Frieden und Sicherheit solle entstehen, so der Minister weiter: „Ohne Sicherheit keine Entwicklung, und ohne Entwicklung keine Sicherheit“, laute eine Erkenntnis, aus der sich das Verständnis für eine neue Partnerschaft für Frieden und Sicherheit begründe.

Um dies zu erreichen, sei die zivile Krisenprävention von großer Bedeutung, so Müller. Er verwies auf die Arbeit von GIZ und KfW, die etwa durch das Schulen von Richtern oder den Aufbau von Frühwarnsystemen mit dazu beitrügen, Stabilität in den afrikanischen Partnerländern zu fördern. Ein wichtiger Schritt sei, die Sicherheitspartnerschaft mit Afrika zu vertiefen. Mit der finanziellen Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) sollen die afrikanischen Staaten befähigt werden, ihre Probleme und Konflikte selbst zu lösen.

Abschließend bekräftigte Minister Müller, dass die Bundesregierung an der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels festhalte - bis 2020 solle es erreicht werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss sich der Forderung Müllers nach einer verstärkten Zusammenarbeit der beiden Bundesressorts an. Es habe sich gezeigt, dass es nicht genüge, einen Konflikt militärisch zu gewinnen, ohne sicher zu stellen, dass zivile Maßnahmen getroffen werden, die die persönliche Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, etwa durch den Aufbau einer medizinischen Versorgung, die Förderung von Respekt und Toleranz voreinander, die Unterstützung beim Aufbau eines Rechtsstaats oder der Bekämpfung von Korruption.

Dies sichere die Zukunft der Menschen und bereite den Boden, Vertrauen zu schaffen für das Engagement der Wirtschaft. Drei Punkte müssten erfüllt werden, um die neue Partnerschaft zu etablieren: „Wir brauchen mehr Dialog statt Monolog. Dies gelte für die Ministerien untereinander, aber ebenso im Umgang mit den Partnerländern. Ein „moderner“ Sicherheitsbegriff müsse etabliert werden, der die „menschliche Sicherheit“, die Sicherheit des Individuums, ins Blickfeld nimmt.

Des Weiteren müssen für die Staaten Afrikas vielfältige, individuelle Lösungen gefunden werden, so die Ministerin weiter. Schließlich hob von der Leyen die Interdependenz der beiden Nachbar-Kontinente Afrika und Europa hervor, in denen zusammengenommen rund 1,2 Milliarden Menschen leben: „Afrikas Erfolg und Stabilität sind unser Erfolg und Stabilität.“

Voraussetzung dafür sei, dass der überwiegend jungen Bevölkerung in Afrika eine Perspektive geboten werde. Dies werde vor allem über die Förderung von Bildung, Beschäftigung und Beteiligung erreicht. Von der Leyen hob in diesem Zusammenhang den Marshallplan mit Afrika des BMZ als lobenswerten Ansatz hervor. Es sei wichtig, den Ländern nicht paternalistisch Lösungen vorzugeben, sondern deren interne Kräfte zu stärken.

Mohamed Bazoum, Innenminister der Republik Niger, lobte den Ansatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“ für afrikanische Staaten. So habe die EU die Armee von Mali mit Schulungen und Ausrüstung unterstützt, damit diese dem Terror im Land begegnen kann – der Terror könne leider trotz der Maßnahmen nicht unterbunden werden.

Edward Singhatey, Vizepräsident der ECOWAS-Kommission (Economic Community Of West African States), begrüßte den Ansatz ebenfalls. „Man muss den Menschen ein besseres Leben bieten können“, stellte er fest. Mehr als 50 Prozent der afrikanischen Bevölkerung seien jünger als 15 Jahre alt. Wenn den jungen Menschen keine Perspektive geboten wird, sei die Gefahr besonders groß, dass sie sich radikalisieren. Wichtigstes Ziel müsse daher die Armutsbekämpfung sein.

Koen Vervaeke, Managing Director Africa beim Europäischen Auswärtigen Dienst, sagte, dass die Wirtschaft als Entwicklungsfaktor stärker gefördert werden müsse. Es gelte, Arbeitsplätze zu schaffen, und hier spiele die Privatwirtschaft die entscheidende Rolle.

Bild oben: Die Bundesminister Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Gerd Müller. Foto: Florian Gaertner/photothek.net

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