Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ. Foto: Thomas Koehler / photothek.net.

3. Plenumskonferenz – Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

03. Dezember 2015 | 3. Plenumskonferenz | BMZ Berlin, Deutschland

Die Menschenrechte regeln in erster Linie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Bestimmte Menschenrechte regeln jedoch auch Bereiche des Arbeitslebens – dazu zählen etwa das Recht auf angemessenen Lohn und gesunde Arbeitsbedingungen oder das Verbot von Zwangsarbeit. Im Jahr 2011 hatte der UN-Menschenrechtsrat hierzu die UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Für die Umsetzung der Leitprinzipien hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit der Erarbeitung eines „Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) begonnen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war am 3. Dezember 2015 Gastgeber der dritten Plenumskonferenz zum NAP in Berlin, sie bildete den Abschluss der Konsultationsphase und wurde vom Entwicklungspolitischen Forum der GIZ durchgeführt.

Die Bundesregierung hatte unter der Federführung des Auswärtigen Amts im November 2014 den Prozess zur Erarbeitung eines NAP auf den Weg gebracht. Insgesamt sind sechs Bundesministerien – darunter das BMZ – an dem Prozess beteiligt, in einer Steuerungsgruppe sind zudem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an dem Prozess vertreten, darunter Gewerkschaften, kirchliche Verbände, NRO und Wirtschaftsverbände.

Die UN-Leitprinzipien legen in 31 Prinzipien dar, was bestehende menschenrechtliche Verpflichtungen im Bereich der Wirtschaftstätigkeit bedeuten: Was haben Staaten zu leisten, um ihrer grundlegenden Pflicht, Menschenrechte zu schützen, nachzukommen? Welcher Verantwortung unterliegen Unternehmen, unabhängig davon, ob der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt? Was sind die Mindestanforderungen an Rechtsschutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen?

Anders als die völkerrechtlich gebundenen Staaten sind Unternehmen keine direkten Pflichtenträger von Menschenrechten, sie sind jedoch an die jeweiligen nationalen Gesetze gebunden. Vor allem Entwicklungsländer verfügen oft nicht über ausreichende gesetzliche Regelungen, um privatwirtschaftliches Handeln angemessen zu steuern. Insbesondere die Regulierung weltweit agierender Konzerne und multinationaler Unternehmen ist teilweise sehr lückenhaft.

Hans-Peter Baur, Unterabteilungsleiter im BMZ, verwies in seiner einleitenden Rede auf die Verschränkung der UN-Leitprinzipien mit den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030. Mit drei Plenumskonferenzen und zwölf Anhörungen sei es ein langer Weg bis zum Abschluss der Konsultationsphase für den NAP gewesen, aber dadurch seien die Herausforderungen für die Umsetzung deutlich geworden. 2016 soll der NAP vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

In zwei Diskussionsrunden wurde anschließend über die internationalen Erfahrungen mit der Erstellung von NAPs sowie mit den Erkenntnissen und Erfahrungen dazu aus deutscher Sicht gesprochen. Kontrovers diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Durchsetzung der UN-Leitprinzipien im deutschen NAP durch gesetzliche Regelungen erfolgen oder ob auf die freiwillige Beachtung durch die Unternehmen gesetzt werden solle. Auch ging es um die Frage, inwieweit international agierende Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette sorgen können und müssen.

Dr. Michael Addo, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte, betonte, dass die Sicherung fairer Arbeitsbedingungen nicht allein der Wirtschaft obliegen dürfe, sondern dass der Gesetzgeber entsprechende Regeln vorgeben müsse. Deutschland komme als einer großen Wirtschaftsmacht eine führende Rolle bei der Beachtung und Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu, auf internationaler Ebene schaue man, welchen Weg Deutschland dabei beschreiten werde. Daher sollte der deutsche NAP „besser gut werden“, so Addo.

Gilles Goedhart, Senior Human Rights Policy Officer im niederländischen Außenministerium, hob ebenfalls die internationale Bedeutung des Vorgehens Deutschlands hervor, er lobte dabei das Vorgehen der Bundesregierung, alle Stakeholder für das Thema zusammengebracht zu haben.

Matthias Thorns, Senior Adviser der International Organisation of Employers (IOE), sagte, der deutsche NAP könne hiesige Unternehmen dabei unterstützen, den Schutz der Menschenrechte zu stärken, allerdings sei die Einflussmöglichkeit im Wesentlichen auf Deutschland begrenzt: „Der Einfluss auf die Bedingungen etwa in Kambodscha ist gering, für spürbare Verbesserungen dort bräuchte es einen kambodschanischen NAP“, so Thorns.

Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, wandte sich gegen die Einführung gesetzlicher Regelungen bei der Umsetzung des NAP, vielmehr solle bei den Unternehmen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Es lasse sich nicht per Gesetz regeln, auf welche Weise ein Unternehmen die Leitprinzipien erfüllen kann, und der drohende Reputationsschaden bei Nichteinhaltung sei als Regulativ ausreichend, so Dercks.

Frank Zach vom DGB-Bundesvorstand hielt dagegen, dass ohne gesetzliche Regelung die Durchsetzung der UN-Leitprinzipien nicht zu erreichen sei. Deren Nichteinhaltung sei in der Praxis wohl weniger bösem Vorsatz als vielmehr der Unkenntnis vieler Unternehmer geschuldet, was es zu beachten gilt, sagte Zach. Ohne gesetzlich gesicherte Standards würden zudem jene Unternehmen „bestraft“, die die Vorgaben einhielten, da dies in der Regel mit höheren Kosten verbunden sei.

Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, hob hervor, dass bereits viele deutsche Unternehmen freiwillig über das hinausgingen, was in der Diskussion gefordert wird. Dennoch sei eine „Berichtspflicht mit Folgen“ wichtig – Unternehmen müssten Transparenz darüber herstellen, ob sie die Menschenrechte beachten, und bei Nichtbeachtung müssten Sanktionen drohen. Dies durchzusetzen sei Aufgabe des Gesetzgebers. Letztlich müsse mit dem NAP etwas auf den Weg gebracht werden, was auch durchzusetzen sei, „die Ziele müssen erreichbar bleiben.“ Strässer machte deutlich, dass es „keine bessere Wirtschaft mit weniger Menschenrechten“ gebe.

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Thomas Silberhorn, sagte, eine Gesellschaft müsse Mindeststandards gewährleisten, und der NAP sei ein wichtiges Instrument zu deren Durchsetzung. Durch Brancheninitiativen wie das Textilbündnis und das Forum Nachhaltiger Kakao wolle das BMZ zeigen, wie Menschenrechte durch Zusammenwirken von Staaten und Unternehmen in der Praxis gewährleistet werden können, sagte Silberhorn.

Bild oben: Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ. Foto: Thomas Ecke/photothek.net.

Digital Development Debates – Archiv

The Future of Labour Is Not Pre-Determined

Interview with Guy Ryder, Director-General of the International Labour Organization (ILO) on the situation of labour rights worldwide.

» more

Morocco’s Solar Bet

Morocco’s new solar power plants are expected to support 1.1 million people and hopes are high for a boost in job creation. Yet obstacles still remain.

» more

Women Entering Tech

The Organization ChunriChoupaal does not accept the male bias of the tech industry. Neither in Europe nor in Pakistan

» more

Europe’s Working Poor

In some parts of Europe, garment workers earn less than their Asian counterparts – even if they work for big brands

» more