Foto: Christian Thiel. Vorbereitung auf den Weltentwicklungsbericht 2017.

Internationaler Policy Workshop „Government and the Law“ in Vorbereitung auf den Weltentwicklungsbericht 2017

12. und 13. November 2015 | Internationaler Policy Workshop | BMZ Berlin, Deutschland

Welche Kriterien in einem Staatswesen müssen erfüllt sein, um den allgemeinen Wohlstand in einem Land zu erhöhen und zu einer nachhaltigen Entwicklung zu führen? Zu dieser grundlegenden Frage der Entwicklungspolitik soll der Weltentwicklungsbericht 2017 mit dem Titel „Government and the Law“ neue Erkenntnisse liefern.

Zur Vorbereitung des Berichts fand am 12. und 13. November 2015 in Berlin eine Fachkonferenz in der GIZ-Repräsentanz statt. Das BMZ und die Weltbank hatten zu der Veranstaltung eingeladen, sie wurde vom Entwicklungspolitischen Forum der GIZ durchgeführt.

Aus 11 Ländern nahmen 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Ingrid-Gabriela Hoven, BMZ-Abteilungsleiterin „Globale Zukunftsfragen – Sektoren“, und Kaushik Basu, Chefökonom der Weltbank.

Kaushik Basu sagte in seiner Eingangsrede, die Erkenntnis über die große Bedeutung von Good Governance für eine nachhaltige Entwicklung sei zwar nicht neu, doch der kommende Weltentwicklungsbericht biete jetzt die Chance zu untersuchen, welche Faktoren entscheidend dazu beitragen, damit ein Staatswesen in einer transparenten und bürgerfreundlichen Weise funktioniert. Der Bericht behandelt dabei drei Aspekte: die Grundbedingungen für staatliche Institutionen, um langfristig Wachstum, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu sichern; die Frage, wie staatliche Macht ausgeübt wird - de jure und de facto -; und schließlich wie sich das gesetzte Recht zu den Normen der jeweiligen Gesellschaft verhält.

Ingrid-Gabriela Hoven betonte die Wichtigkeit des Konferenz-Themas vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Es müsse geklärt werden, warum es Ländern mit vordergründig gleichen Voraussetzungen nur unterschiedlich gut gelingt, sich gut zu entwickeln oder eine Krise zu bewältigen. Für die deutsche Entwicklungspolitik habe das Thema Good Governance von jeher einen besonderen Stellenwert.

Yongmei Zhou, Co-Direktorin für den Weltentwicklungsbericht 2017, bezeichnete die ungleiche Verteilung von Besitz und Wohlstand in einem Land als großes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung. Oft gehe dies mit autokratisch geprägten Strukturen und einem hohen Maß an Korruption einher. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes und Mitglied der internationalen Judicial Integrity Group, nannte als Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung das Vorhandensein von unabhängigen, nicht korrumpierten Gerichten. Konferenzteilnehmer aus Ruanda, Tunesien und der Republik Moldau berichteten von erfolgreichen Initiativen zur Verbesserung der Governance und des Rechtssystems in ihren Ländern.

Zum Abschluss äußerten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr zufrieden über die hohe Qualität der Beiträge während dieser Fachkonferenz. Luis F. Lopez-Calva, Co-Direktor für den Weltentwicklungsbericht 2017, bezeichnete den Workshops als wichtigen Meilenstein in der Vorbereitung des Weltentwicklungsberichts 2017. Ute Eckertz aus dem BMZ-Referat „Sektorale und thematische Grundsätze; Governance, Demokratie; Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit“ bedankte sich bei allen Beteiligten für die fruchtbaren Diskussionen, bei der die Themen Gender, Menschenrechte und politischer Gestaltungswille eine große Bedeutung gespielt haben. Sie sei zuversichtlich, dass der Weltentwicklungsbericht 2017 wichtige Erkenntnisse zur internationalen Entwicklungsdebatte beitragen werde.

Bild oben: Ingrid-Gabriela Hoven (rechts) und Kaushik Basu (Mitte) bei der Eröffnung der Fachkonferenz. Foto: Christian Thiel

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