Die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Gerd Müller im Gespräch.

Globalisierung gerecht gestalten – Weltfinanzordnung im 21. Jahrhundert

25. Oktober 2016 | Zukunftsforum | BMZ, Berlin, Deutschland

Die Globalisierung gerecht zu gestalten – dies sei ein vorrangiges Ziel für die Menschheit im 21. Jahrhundert, sagte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe am 25. Oktober 2016 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin. Um wirksame Beiträge zur Lösung dieser Menschheitsaufgabe zu leisten, müsse innerhalb der Bundesregierung zunehmend über die Ressortgrenzen hinweg agiert werden, so der Grundgedanke der Reihe, die vom Entwicklungspolitischen Forum der GIZ durchgeführt wird.

Bundesminister Müller sagte, vor dem Hintergrund einer rasant anwachsenden Weltbevölkerung sei die gerechte Gestaltung der Globalisierung vordringlich. Insbesondere für den afrikanischen Kontinent ergäben sich daraus große Herausforderungen. Als wesentliche Aufgabe bezeichnete er die Ernährungssicherung. Bis zum Jahr 2030 müsse die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln gegenüber heute um 50 Prozent gesteigert werden, so der Minister.

Als wesentlichen Beitrag der Politik für eine gerechte Globalisierung bezeichnete Minister Müller die entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen. Eine zentrale Rolle nehme die Regelung der internationalen Finanzmärkte ein. Den Märkten müssten Grenzen gesetzt werden, die Entwicklungsländer litten am stärksten unter den volatilen Kapitalflüssen, sagte Minister Müller.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte im Rückblick auf die jüngsten Jahrestagungen von IWF und Weltbank, dass die Entwicklungsländer angesichts der globalen Finanzkrise stärker in den Blick genommen werden müssten. Deren Volkswirtschaften seien oft zu schwach, um sich vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Damit drohe die Gefahr, dass die Entwicklungsländer selbst ein Risiko für die Weltwirtschaft werden können.

Die Dynamik der Finanzmärkte wirke dem Ziel einer gerechten Weltfinanzordnung entgegen, sagte Minister Schäuble. Daher sei es zu begrüßen, dass internationale Finanzorganisationen wie die Weltbank und der IWF enger zusammenarbeiten. Dadurch könne auf Krisen rascher reagiert werden, so Schäuble.

Ein wichtiges Ziel der deutschen G20-Präsidentschaft sei, die Resilienz von Volkswirtschaften in Entwicklungsländern zu stärken, sagte Minister Schäuble. Als weiteren Schwerpunkt der Präsidentschaft hob Schäuble das Thema Investitionspartnerschaften mit Afrika („Compact with Africa“) hervor. Dazu sei insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken erforderlich, „ohne sie geht es nicht“. Außerdem müssten Entwicklungsländer ihrerseits eine angemessen hohe Steuerquote durchsetzen – nur so könne der Staatsapparat seine Aufgaben wahrnehmen.

Schäuble schloss sich auch der eingangs von Minister Müller erhobenen Forderung nach der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer an, „es gibt keinen Grund, dies nicht zu besteuern“. Doch die müsse flächendeckend durchgesetzt werden, und dagegen gebe es auch innerhalb der EU-Währungsunion Widerstand.

Impressionen der Veranstaltung

Bild oben: Die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Gerd Müller im Gespräch. Foto: GIZ

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