Treffen der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister

Handeln für faire Produktion

12. und 13. Oktober 2015 | Treffen der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister | Humboldt Carré, Berlin, Germany

„Die G7 handeln, sie setzen um. Wir werden die Herstellerländer dabei unterstützen, menschenwürdige Arbeit umzusetzen.“ So formulierte Entwicklungsminister Gerd Müller die zentrale Botschaft beim Treffen der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister am Montag und Dienstag in Berlin.

Müller hatte gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles die Amtskolleginnen und Kollegen der G7-Staaten sowie der Europäischen Kommission eingeladen. Am Treffen nahmen außerdem neben zahlreichen internationalen Organisationen hochrangige Delegationen der G20 und ASEM, sowie Sozialpartner und Unternehmensvertreter teil. Ausgangspunkt des Treffens waren die im Juni 2015 von den G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau beschlossene Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten. Diesen Beschlüssen folgten nun Maßnahmen: in ihrer Erklärung „Handeln für faire Produktion“ legten die Arbeits- und Entwicklungsminister fest, wie sie in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen sorgen wollen.


Eine der Maßnahmen ist beispielsweise der Vision Zero Fund: dieser beinhaltet freiwillige Regeln für unter anderem bessere Sicherheitstrainings, Brandschutz, Arbeitsinspektionen und bietet Unterstützung bei der Einführung von Unfallversicherungen. Die beiden Minister konnten am Dienstag auch bekannt geben, dass der Vision Zero Fund durch die Zusagen verschiedener Staaten nun ausreichend mit Mitteln hinterlegt ist, um seine Arbeit aufzunehmen. Der Fund wird bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angesiedelt.


Eine weitere konkrete Maßnahme stellte Minister Müller vor: nach dem Vorbild des „Bündnis für Nachhaltige Textilien“, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2014 ins Leben gerufen hatte – als gemeinsame Aktion von Politik, Gewerkschaften, NGOs und Unternehmen – sollen in allen G7-Staaten Bündnisse aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften eingeführt werden.


Die Erklärung wurde als Abschluss des zweitägigen Treffens und vorausgehender Verhandlungen verabschiedet. Die Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten und der EU berichteten außerdem, was ihre jeweiligen Länder bereits erreicht hatten und schon umsetzten. So skizzierte die französische Arbeitsministerin Myriam El Khomri beispielsweise den derzeit laufenden Prozess in Frankreich: hier wurde ein „Wachsamkeitsplan“ eingeführt, der schon bei der Gefahr von Menschenrechts-, Umweltschutz-, oder Sozialstandardverletzungen eingreift.


Die Teilnahme von Delegationen aus China, der Mongolei und der Türkei wurde besonders begrüßt. Die Türkei hat derzeit den G20-Vorsitz inne und Arbeitsminister Ahmet Erdem berichtete über die Einführung des World SMI-Forums (Forum für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)) auf Initiative der Türkei. Dieses Forum dient als Austauschplattform für KMU, besonders, was technische und finanzielle Weiterentwicklung angeht. Gerade im Bereich der Zertifizierung sei hier noch viel Raum für Innovationen, um für die KMU Aufwand und Kosten niedrig zu halten, so Erdem. Vielfach können KMU sich die teuren Zertifizierungs- und Inspektionsverfahren nicht leisten.


Die Mongolei als baldiger ASEAN-Vorsitz war ebenso geladen wie China, die den G20 Vorsitz übernehmen werden. Andrea Nahles betonte die Kontinuität, die damit erreicht werden könne. Nur unter den G7-Staaten zu verhandeln und Beschlüsse zu fassen würde dem Thema globaler Lieferketten nicht gerecht, so Nahles.


Die Erklärung wurde auch von den anwesenden internationalen Organisationen wie ILO und Asian Development Bank und Sozialpartnern wie der International Trade Union Confederation (ITUC), der International Organisation of Employers (IOE) und den anwesenden Unternehmensvertretern begrüßt.
Die Konferenz wurde vom Entwicklungspolitischen Forum der GIZ im Auftrag des BMZ und gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium ausgerichtet.

Foto: Die Arbeits- und Entwicklungsminister der G7-Staaten trafen sich mit Amtskollegen aus unter anderem China und der Türkei sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen, Sozialpartnern und Unternehmen, um über nachhaltige Lieferketten zu sprechen.

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